Wissenswertes zum Thema Erbrecht

 
Ein derartiges Vorgehen würde zu einem formunwirksamen Testament führen. Gem. § 2247 BGB muss ein Testament eigenhändig geschrieben und unterzeichnet sein. Des Weiteren soll in der letztwilligen Verfügung angegeben werden, zu welcher Zeit und an welchem Ort sie niedergeschrieben wurde. Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Ein Ausdruck über einen Computer und eine Unterschrift reichen deshalb in keinem Fall aus. Sinnvoll ist es das Testament beim Nachlassgericht verwahren zu lassen, da es in der Praxis immer wieder vorkommt, das Testamente „verschwinden“. Im vorliegenden Fall sollte die Lebensgefährtin klar und eindeutig als Alleinerbin eingesetzt werden und zu Gunsten des Neffen ein sogenanntes Vermächtnis ausgesetzt werden. Im Rahmen dieses Vermächtnisses erhält der Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erbin auf Herausgabe und Übereignung der Uhrensammlung. Er wird jedoch nicht Erbe und es entsteht auch keine streitbehaftete Erbengemeinschaft. Ohne entsprechendes Testament entstehen häufig ungewollte Erbengemeinschaften mit jahrelangen Streitpotenzial. Dies kann durch die entsprechende Gestaltung einer letztwilligen Verfügung vermieden werden. 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an Patientenverfügungen mehrfach befasst. Inhaltlich geht es um die hinreichende Bestimmtheit dieser Verfügungen. Eine Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie z. B. die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglich oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Inhaltlich ist es deshalb erforderlich, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was er nicht will. Die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält jedenfalls für sich betrachtet keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Der Betroffene sollte also überprüfen, ob seine Patientenverfügung diesen Vorgaben entspricht. 

Auch wenn beide Abkömmlinge Miterben sind, besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Die Erben sind zunächst gehalten gem. § 745 Abs. 2 BGB eine entsprechende Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu vereinbaren. Jeder Miterbe kann eine derartige Regelung verlangen. In ihr ist konkret festzulegen, wie die Nutzung des Hauses geregelt wird und das der Nutzende eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Diese orientiert sich zumeist an der ortsüblichen Miete. Ein Miterbe kann also nicht ohne das Vorliegen einer entsprechenden Regelung Nutzungsentschädigung für die Vergangenheit oder die Zukunft verlangen. Sollte eine einvernehmliche Regelung zwischen den Erben nicht zustandekommen, so muss der Miterbe, der die Nutzungsentschädigung verlangen will, zunächst eine Klage auf Neuregelung der Nutzungsverhältnisse gem. § 745 Abs. 2 BGB auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlages führen. Der nicht nutzende Miterbe sollte also nicht jahrelang warten, sondern zeitnah nach dem Erbfall eine Regelung herbeiführen.

Die Erben sind grundsätzlich zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet. Regelmäßig müssen sie auch für die Grabpflege aufkommen, da sie durch die entsprechende Friedhofsordnung dazu verpflichtet sind. Fraglich ist, ob bei der Berechnung des pflichtteilsrelevanten Nachlasses im Rahmen der bestehenden Verbindlichkeiten auch mögliche Grabpflegekosten zu berücksichtigen sind. Ist in einem Testament die Grabpflege als Auflage geregelt, so liegt eine Nachlassverbindlichkeit vor. Dies wirkt sich jedoch nicht auf den Pflichtteil aus. Im Testament geregelte Pflichten zur Grabpflege sind wertmäßig nicht vom Wert des Nachlasses bei der Pflichtteilsberechnung abzuziehen. Nur wenn der Erblasser einen „Grabpflegevertrag“ selbst abgeschlossen hat, handelt es sich um eine Verbindlichkeit des Erblassers, die als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen ist und die Höhe des Pflichtteils reduziert.

Grundsätzlich muss ein eigenhändiges Testament gem. § 2247 Abs. 1 BGB eigenhändig unterschrieben sein. Für das gemeinschaftliche eigenhändige Testament genügt insoweit gem. § 2267 BGB, wenn einer der Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mit unterzeichnet. 

Nur in eng beschränkten Ausnahmefällen kann ein gemeinschaftliches Testament ausnahmsweise wirksam sein, wenn der, von einem Ehegatten handschriftlich verfasste Text statt mit Unterschriften mit beiden Namen „überschrieben“ wurde, also die „Unterschriften“ auf dem Blatt über dem Text geleistet wurden. In einem vom OLG Celle insoweit entschiedenen Fall, nahm der Testamentsinhalt fast die ganze Seitenlänge in Anspruch und wurde von drei Zeugen unterschrieben. Da für die Unterschriften der Ehegatten, kein Platz mehr war, setzten sie ihre Namenszüge über den Testamentstext. Das Gericht argumentierte dahingehend, dass aufgrund des Platzmangels unter diesen Umständen ausgeschlossen werden kann, dass nachträglich noch weitere Textpassagen hinzugefügt wurden. In diesem Ausnahmefall erkannte das Gericht die „Oberschriften“ als wirksame Unterschriften an. Sollten Unklarheiten in Bezug auf bereits geschriebene letztwillige Verfügungen vorliegen, ist es ratsam, sachkundigen Rat in Anspruch zu nehmen. 

 Hat der Pflichtteilsberechtigte Anhaltspunkte oder begründete Vermutungen, dass der Erbe im Rahmen seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten über den Nachlass unvollständige oder falsche Angaben macht, so kann er u. a. gem. § 2314 Abs. 1, S. 3 BGB die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Dies ist unabhängig davon, ob der Erbe bereits eine Auskunft erteilt hat oder nicht. Die Kosten gehen zu Lasten des Nachlasses. Hierbei ist der Notar verpflichtet nicht nur Erklärungen des auskunftspflichtigen Erben aufzunehmen, sondern er muss den Nachlassbestand selbst ermitteln und durch Unterzeichnung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er für diesen Inhalt verantwortlich ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann zudem bei der Aufnahme teilnehmen. Die Aufnahme eines derartigen Verzeichnisses durch eine Amtsperson soll dem Pflichtteilsberechtigten einen höheren Grad an Richtigkeit der Auskunft gewährleisten. Es ist deshalb im Einzelfall durchaus sinnvoll ein notarielles Nachlassverzeichnis zu verlangen. 

Das OLG Schleswig hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Textteil eines Testaments einige nicht deutlich lesbare Worte enthielt. Auch ein Schriftsachverständiger konnte die Worte nicht entziffern, so dass das Problem war, was der Erblasser mit diesen Worten gemeint hatte. Das Gericht entschied, dass ein formungültiges Testament mangels Leserlichkeit vorliegt. Das Testament erfülle nicht die gesetzlich vorgeschriebene Formvoraussetzung, wonach es eigenhändig ge- und unterschrieben sein muss. Folge ist, dass die Lebensgefährtin des Verstorbenen keine Erbin wurde. Ein gesetzliches Erbrecht steht ihr nicht zu. Erben wurden deshalb die Kinder des Verstorbenen. Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass ein privatrechtlich verfasstes Testament lesbar ist. Der Wille des Erblassers kommt nicht zur Geltung, wenn der Testamentstext oder Teile hiervon nicht lesbar sind, da allein der Testierwille nicht über ein fehlendes Formerfordernis hinweg hilft. 

Vorliegend ist eine testamentarische Erbfolge gegeben. Bei gesetzlicher Erbfolge, also ohne das Vorliegen eines Testamentes, hätte jedes Kind 50 % geerbt. Durch die Erbeinsetzung hat der Erblasser diese Quote auf 10 % gesenkt. Damit würde der Miterbe weniger bekommen, als wenn er auf den Pflichtteil gesetzt wäre. Die Pflichtteilsquote würde bei der vorliegenden Konstellation 25 % betragen. Eine derartige Verkürzung des Pflichtteilsanspruches lässt das Gesetz ohne Vorliegen besonderer Pflichtteilsentziehungsgründe nicht zu. In § 2305 BGB ist geregelt, dass einem Pflichtteilsberechtigten, dem ein Erbteil hinterlassen ist, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ein sogenannter „ZUSATZPFLICHTTEIL“ zusteht, damit er mindestens wertmäßig seinen Pflichtteil erhält. Damit ist gewährleistet, dass die erbrechtlichen Ansprüche per Testament nicht so weit verkürzt werden können, dass der Berechtigte wertmäßig weniger als seinen Pflichtteilsanspruch erhält. Bei unklarer Sach- und Rechtslage sollte man sich deshalb fachkundigen Rat einholen. 

Das Landgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass grundsätzlich in einem derartigen Fall eine Nutzungsentschädigung geschuldet wird, wenn ein Miterbe die Immobilie dann allein nutzt. Voraussetzung ist jedoch, dass der andere Miterbe ein so genanntes Neuregelungsverlangen nach § 745 Abs. 2 BGB abgibt. Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Miterbe, sofern bisher nicht die Verwaltung und Nutzung durch eine Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine angemessene Regelung zur Verwaltung und Benutzung verlangen. Diese ist konkret zu formulieren. 

Der Miterbe muss deshalb ausdrücklich sein Verlangen äußern, die Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie neu zu regeln. Hierfür genügt allein eine Zahlungsaufforderung auf Nutzungsentschädigung nicht. Erst ab dem Zeitpunkt des Neuregelungsverfahrens ist ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegeben. Für die Höhe der Nutzungsentschädigung kann dann auf die ortsübliche Vergleichsmiete zurückgegriffen werden. 

Im Fall, dass eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, ist diese grundsätzlich vorrangig gegenüber der Bestellung eines Betreuers. Gem. § 1896 Abs. 3 BGB kann das zuständige Amtsgericht aber eine sog. Kontroll- oder Überwachungsbetreuung anordnen. Voraussetzung ist, dass ein konkreter Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausnutzt, oder nicht in der Lage ist seine Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, oder dass die zu besorgenden Geschäfte zu schwierig oder zu umfangreich sind. Die Befugnisse im Rahmen der Kontrollbetreuung können auf den Widerruf erteilter Vollmachten erstreckt werden, so dass der Kontrollbetreuer nicht nur Auskunft und Rechnungslegung verlangen kann, sondern bei hinreichenden Verdachtsmomenten die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Darüber hinaus ist bei Verdacht der Untreue zusätzlich eine Strafanzeige möglich. Selbst wenn man diesen Schritt nicht gehen will, sollte zumindest eine Kontrollbetreuung beantragt werden. 

Das OLG Koblenz hat insoweit entschieden, dass die Formulierung im Testament hinsichtlich der „Angehörigen“ vollkommen unklar sei. Der Begriff der „Angehörigen“ sei mehrdeutig und somit auslegungsfähig. Das BGB selbst definiert diesen Begriff nicht. Es ist deshalb nicht bestimmbar, welche Angehörigen tatsächlich welchen Betrag erhalten sollten. Allein bestimmbar sind aus dem Inhalt des Testamentes als Vermächtnisnehmer lediglich die „Geschwister“. Andeutungen im Testament, welche Angehörigen der Geschwister der Erblasser meinte, waren im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Neffe hat deshalb keinen Anspruch aus einem Vermächtnis gegen die Erben. Der Fall zeigt, dass der Erblasser bei der Formulierung seines Testamentes größten Wert auf den Inhalt der Verfügungen legen sollte, damit derartige Streitigkeiten später vermieden werden. Je klarer die Formulierung, desto besser. Bei Formulierungszweifeln sollte man sich gegebenenfalls rechtlichen Rat holen. 

Diese Frage betrifft die Handhabung des sog. digitalen Nachlasses. Der digitale Nachlass geht ungeachtet seines Inhalts auf den oder die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB über. Die Erben treten in die Vertragsverhältnisse des Erblassers vollumfänglich ein. Um sich eine Übersicht über etwaige bestehende Vertragsverhältnisse zu verschaffen, steht den Erben ein Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG zu. Macht der Betroffene diesen Auskunftsanspruch geltend, hat er sein Auskunftsverlangen hinreichend zu konkretisieren. Eine Frist, innerhalb der die verantwortliche Stelle die Auskunft erbringen muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Die überwiegende Auffassung hält daher den Grundsatz der Unverzüglichkeit insoweit für anwendbar. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt, dass der Erbe innerhalb einer 6-Wochen-Frist entscheiden muss, ob er das Erbe annimmt oder ausschlägt. Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen. 

Stellt sich heraus, dass eine Überschuldung vorliegt, so kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass beschränken, indem er Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt. Hier wirkt die Haftungsbeschränkung gegenüber allen Gläubigern. Für den Fall, dass jedoch nicht genügend Masse vorhanden ist um ein derartiges Verfahren durchzuführen, kann er gegenüber einzelnen Gläubigern mittels Einrede seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Hier bittet das Gesetz die Möglichkeiten der Dürftigkeitseinrede, der Unzulänglichkeitseinrede und der Erschöpfungseinrede. Die Dürftigkeitseinrede ist bei unzureichenden, aber nicht überschuldeten Nachlässen zur Abwehr des Zugriffes der Nachlassgläubiger auf das eigene Vermögen des Erben zu erheben. Ist der Nachlass überschuldet und daher eine vollständige Befriedigung der Gläubiger nicht möglich, ist die Unzulänglichkeitseinrede zu erheben. Die Erschöpfungseinrede ist sinnvoll, wenn weder Nachlassaktiva noch Ersatzforderungen gegen den Erben vorhanden sind. Dies zeigt, dass auch nach Annahme der Erbschaft Möglichkeiten bestehen, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken und um eine Eigenhaftung zu vermeiden. Bei Unklarheiten sollte rechtskundiger Rat eingeholt werden. 

Mit einem derartigen Testament hatte sich das OLG München zu befassen. Nach einem Schlaganfall kümmerte sich die Lebensgefährtin des Verstorbenen und ein Neffe um den Erblasser und beantragten nach dem Tod einen Erbschein. Das Nachlassgericht stellte den beantragten Erbschein zunächst aus, da sich die Lebensgefährtin und der Neffe tatsächlich um den Erblasser bis zu dessen Tod gekümmert hatten. Die Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins führte zur Entscheidung des OLG München, wonach das Testament mit dieser Formulierung gegen das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb nichtig ist. Das Oberlandesgericht führt aus, dass ein Testament mit derartigem Inhalt die Bezeichnung der Person des Erben offen lässt und die Auswahl des Erben damit einem Dritten überlässt. Es darf jedoch nur die Bezeichnung, nicht jedoch die Bestimmung des Erben gem. § 2065 Abs. 2 BGB übertragen werden. Es tritt deshalb ggf. gesetzliche Erbfolge ein. Weder der Neffe noch die Lebensgefährtin werden Erben, sondern anderweitige Verwandte. Bei der Gestaltung eines Testamentes ist es deshalb ratsam fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze zu dieser Frage dahingehend beantwortet, dass die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung befugt, aber nicht verpflichtet, die persönliche Betreuung des Vollmachtgebers zu übernehmen. Die Aufgabe des Bevollmächtigten insoweit ist also die notwendigen tatsächlichen Hilfestellungen (zum Beispiel Pflegedienste, ambulante Hilfen) zu organisieren und zu besorgen. Eine eigenständige Verpflichtung zur Leistung dieser Dienste zu Lasten des Vorsorgebevollmächtigten besteht nicht, es sei denn es ist in der Vorsorgevollmacht so festgelegt. Es ist danach nicht Aufgabe des Bevollmächtigten, die tatsächlichen Lebens- und Pflegebedürfnisse des Betroffenen in eigener Person zu befriedigen. Seine Rechtsstellung unterscheidet sich insoweit nicht von der eines gesetzlichen Betreuers, der gem. § 1901 Abs.1 BGB nur zur Erbringung solcher Tätigkeiten verpflichtet ist, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen. 

Obwohl der Erbe gem. § 1968 BGB die Beerdigungskosten zu übernehmen hat, ist die Gestaltung der Art und Weise der Bestattung grundsätzlich Sache der Angehörigen. Die Reihenfolge der Verpflichteten richtet sich nach den Bestattungsgesetzen der Länder. In der Regel sind hier die Angehörigen in folgender Reihenfolge zuständig: Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. Der Erblasser hat  die Möglichkeit zu Lebzeiten über eine sog.  Bestattungsverfügung die Totenfürsorge zu regeln. So kann er die Einzelheiten der Bestattung, wie zum Beispiel Grabstelle, Bestattungsfeier, Umfang der Bestattung und die für die Bestattung verantwortliche Person (z.B. seine Lebensgefährtin) bestimmen. Die Bestattungsverfügung ist eine Willenserklärung, die in schriftlicher Form gefasst und unterzeichnet werden sollte und zusammen mit den weiteren Vorsorgepapieren, wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament an geeigneter Stelle verwahrt werden sollte. Eine Bestattungsverfügung im Testament ist nicht sinnvoll, da das Testament in aller Regel erst nach der Bestattung eröffnet wird..

Zum Schutz des Vermögens des Minderjährigen sind besondere Vorschriften zu beachten. Grundsätzlich unterliegt den Eltern die Vermögenssorge für ihre minderjährigen Kinder. Wenn keine Interessenkonflikte bestehen, erstreckt sich die Vertretungsmacht der Eltern auch auf die Erhaltung, Nutzung und Mehrung des geerbten Nachlassvermögens. Das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB ist jedoch besonders zu beachten. Folgt die Erbauseinandersetzung allein den gesetzlichen Regelungen, so können die Eltern für den Minderjährigen auch ohne eine familiengerichtliche Genehmigung agieren. Bei Abweichungen von den gesetzlichen Auseinandersetzungsregeln, zum Beispiel im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages, ist gem. § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück oder Grundstücksrechte oder ein Unternehmen, bedürfen die handelnden Eltern für Verfügungen der familiengerichtlichen Genehmigung. Um zu vermeiden, dass ein „Fremder" mitwirken muss, kann der Erblasser bereits in seinem Testament Vorsorge treffen, indem er für den Fall der Minderjährigkeit von Erben konkret für diese einen Vormund einschließlich Ersatzperson benennt und/oder Testamentsvollstreckung anordnet. Sofern der Erblasser nicht möchte, dass die Eltern seinen Nachlass für den minderjährigen Erben verwalten, kann er diese durch Bestimmung eines Zuwendungspflegers ausschließen.

Stellt sich heraus, dass eine Überschuldung vorliegt, so kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1975 BGB auf den Nachlass beschränken, indem er Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragt. Hier wirkt die Haftungsbeschränkung gegenüber allen Gläubigern. Für den Fall, dass jedoch nicht genügend Masse vorhanden ist um ein derartiges Verfahren durchzuführen, kann er gegenüber einzelnen Gläubigern mittels Einrede seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Hier bittet das Gesetz die Möglichkeiten der Dürftigkeitseinrede, der Unzulänglichkeitseinrede und der Erschöpfungseinrede. Die Dürftigkeitseinrede ist bei unzureichenden, aber nicht überschuldeten Nachlässen zur Abwehr des Zugriffes der Nachlassgläubiger auf das eigene Vermögen des Erben zu erheben. Ist der Nachlass überschuldet und daher eine vollständige Befriedigung der Gläubiger nicht möglich, ist die Unzulänglichkeitseinrede zu erheben. Die Erschöpfungseinrede ist sinnvoll, wenn weder Nachlassaktiva noch Ersatzforderungen gegen den Erben vorhanden sind. Dies zeigt, dass auch nach Annahme der Erbschaft Möglichkeiten bestehen, um die Haftung auf den Nachlass zu beschränken und um eine Eigenhaftung zu vermeiden. Bei Unklarheiten sollte rechtskundiger Rat eingeholt werden.

Mit einem derartigen Testament hatte sich das OLG München zu befassen. Nach einem Schlaganfall kümmerte sich die Lebensgefährtin des Verstorbenen und ein Neffe um den Erblasser und beantragten nach dem Tod einen Erbschein. Das Nachlassgericht stellte den beantragten Erbschein zunächst aus, da sich die Lebensgefährtin und der Neffe tatsächlich um den Erblasser bis zu dessen Tod gekümmert hatten. Die Beschwerde gegen die Erteilung des Erbscheins führte zur Entscheidung des OLG München, wonach das Testament mit dieser Formulierung gegen das Drittbestimmungsverbot des § 2065 Abs. 2 BGB verstößt und deshalb nichtig ist. Das Oberlandesgericht führt aus, dass ein Testament mit derartigem Inhalt die Bezeichnung der Person des Erben offen lässt und die Auswahl des Erben damit einem Dritten überlässt. Es darf jedoch nur die Bezeichnung, nicht jedoch die Bestimmung des Erben gem. § 2065 Abs. 2 BGB übertragen werden. Es tritt deshalb ggf. gesetzliche Erbfolge ein. Weder der Neffe noch die Lebensgefährtin werden Erben, sondern anderweitige Verwandte. Bei der Gestaltung eines Testamentes ist es deshalb ratsam fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Grundsätzlich ist für eine Grundbucheinsicht erforderlich, dass der betreffende Antragsteller gemäß § 12 Abs. 1, Satz 1 Grundbuchordnung ein berechtigtes Interesse darlegt. Fraglich ist, ob insoweit allein die Tatsache, dass der Sohn möglicherweise irgendwann gesetzlicher oder testamentarischer Erbe wird, ein derartiges Einsichtsrechts zu Lebzeiten des Erblassers rechtfertigt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun insoweit per Beschluss festgelegt, dass jemand, der nur möglicherweise in der Zukunft gesetzlicher Erbe sein könnte, kein Recht auf Einsichtnahme in das Grundbuch des (künftigen) Erblassers hat. Ein möglicher künftiger gesetzlicher Erbe habe nur eine einem Gläubiger vergleichbare Rechtsstellung. Rein hypothetische, künftige Ansprüche rechtfertigen kein Einsichtsrecht. Das notwendige berechtigte Interesse kann deshalb hieraus allein nicht abgeleitet werden. Diese Entscheidung ist zu begrüßen und schützt die Interessen des Erblassers vor Nachforschungen, die in aller Regel allein der Ausforschung künftigen Nachlasses dienen. Im Übrigen ist dem künftigen Erblasser zu raten, eine vernünftige Testamentsgestaltung vorzunehmen um seine Interessen über den Tod hinaus zu wahren.

Das Landgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass grundsätzlich in einem derartigen Fall eine Nutzungsentschädigung geschuldet wird, wenn ein Miterbe die Immobilie dann allein nutzt. Voraussetzung ist jedoch, dass der andere Miterbe ein so genanntes Neuregelungsverlangen nach § 745 Abs. 2 BGB abgibt. Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Miterbe, sofern bisher nicht die Verwaltung und Nutzung durch eine Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine angemessene Regelung zur Verwaltung und Benutzung verlangen. Diese ist konkret zu formulieren.

Der Miterbe muss deshalb ausdrücklich sein Verlangen äußern, die Verwaltung und Benutzung der Nachlassimmobilie neu zu regeln. Hierfür genügt allein eine Zahlungsaufforderung auf Nutzungsentschädigung nicht. Erst ab dem Zeitpunkt des Neuregelungsverfahrens ist ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegeben. Für die Höhe der Nutzungsentschädigung kann dann auf die ortsübliche Vergleichsmiete zurückgegriffen werden.

Das OLG Braunschweig hat in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Erteilung einer Vorsorgevollmacht gegenüber einem, nicht im selben Haushalt lebenden Sohn in der Regel auch mit einem, zwischen der Mutter und dem Sohn bestehenden Auftragsverhältnis verbunden ist und der Sohn dann auch zur Rechnungslegung verpflichtet ist. Ein derartiges Auftragsverhältnis setzt eine Einigung voraus, dass jemand für einen anderen in dessen Angelegenheiten tätig wird und pflichtgemäß tätig werden muss. Die Rechenschaftsverpflichtung gegenüber dem Erblasser und der damit verbundene Anspruch geht mangels anderweitiger Regelung auf die Erben über und kann dann durch einen Miterben geltend gemacht werden. Die Rechenschaftsverpflichtung beinhaltet eine geordnete und umfassende Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben mit Belegvorlage. Der Miterbe ist in einem derartigen Fall also nicht schutzlos gestellt, sondern er hat weitgehende Ansprüche um die Tätigkeit des Vorsorgebevollmächtigten überprüfen zu können.

Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze zu dieser Frage dahingehend beantwortet, dass die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung befugt, aber nicht verpflichtet, die persönliche Betreuung des Vollmachtgebers zu übernehmen. Die Aufgabe des Bevollmächtigten insoweit ist also die notwendigen tatsächlichen Hilfestellungen (zum Beispiel Pflegedienste, ambulante Hilfen) zu organisieren und zu besorgen. Eine eigenständige Verpflichtung zur Leistung dieser Dienste zu Lasten des Vorsorgebevollmächtigten besteht nicht, es sei denn es ist in der Vorsorgevollmacht so festgelegt. Es ist danach nicht Aufgabe des Bevollmächtigten, die tatsächlichen Lebens- und Pflegebedürfnisse des Betroffenen in eigener Person zu befriedigen. Seine Rechtsstellung unterscheidet sich insoweit nicht von der eines gesetzlichen Betreuers, der gem. § 1901 Abs.1 BGB nur zur Erbringung solcher Tätigkeiten verpflichtet ist, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betroffenen rechtlich zu besorgen. 

Da die 6-wöchige Ausschlagungsfrist hinsichtlich der Erbschaft abgelaufen ist, stellt sich die Frage, ob die Annahme der Erbschaft wegen der nachträglichen Kenntnis anfechtbar ist. Es ist anerkannt, dass die Überschuldung des Nachlasses eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist und eine Fehlvorstellung darüber die Anfechtung der Annahme begründen kann. Dies zum Beispiel wenn der Erbe, wie hier, nach Ablauf der Ausschlagungsfrist Kenntnis erhält, dass der verstorbene Ehegatte erhebliche Bankschulden begründet hat. Abweichend von der normalen Anfechtungsfrist für Irrtumsanfechtungen ist erbrechtlich geregelt, dass die Anfechtungsfrist in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund (hier also von dem erheblichen unbekannten Darlehen) Kenntnis erlangt und innerhalb von 6 Wochen erfolgen kann. Die Ehefrau sollte deshalb ihre Annahme fristgerecht anfechten. Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären und wirkt gem. § 1957 Abs. 1 BGB als Ausschlagung der Erbschaft. Es empfiehlt sich deshalb bei erbrechtlichen Fragen rechtskundigen Rat einzuholen.

Das Kammergericht Berlin hat insoweit festgestellt, dass alleine die oben genannte Aussage in dem Brief an die Tochter keinen rechtswirksamen Widerruf des vorherigen Testamentes darstellt. Eine, in einem handschriftlich verfassten Brief getätigte Aussage kann zwar ein Testament darstellen, jedoch ist insoweit erforderlich, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat. Dabei sind an den Nachweis des Testierwillens in einem solchen „Brieftestament“ strenge Anforderungen zu stellen. Im vorliegenden Fall sprachen mehrere Umstände dagegen, dass die Erblasserin den Brief mit einem solchen Testierwillen verfasst hat. Es handelte sich um ein ca. 4-seitiges familiäres Schreiben an die Tochter kurz vor Weihnachten, welches die Erblasserin dann noch mit ihrem Kosenamen „Murmel“ unterzeichnet hatte. Das Gericht sieht hierin lediglich ein familiäres Schreiben, aber ohne offiziellen Charakter mit der Folge eines wirksamen Widerrufes des ursprünglichen Testamentes. Gegen die Auslegung als Widerruf spricht auch die Tatsache, dass die oben genannte Aussage nur in einem Satz auf Seite 2 des 4-seitigen Dokumentes getroffen wurde. Insoweit handelt es sich nicht um die zentrale Aussage des Schreibens mit dem Gewicht eines Testamentswiderrufes. Auch aus dieser Entscheidung kann entnommen werden, dass ein Testament aber auch ein gewollter Widerruf eines Testamentes klar und eindeutig formuliert werden sollte.

Bei der Berechnung des Nachlasses zur Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs ergeben sich oft Differenzen zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Die Kosten für die Erteilung eines Erbscheins an den Erben dienen nicht der Verwaltung des Nachlasses, so dass diese Kosten nicht vom Nachlassbestand abzuziehen sind. Dies gilt auch für mögliche Kosten im Rahmen einer Testamentseröffnung. Diese Kosten entstehen nur deshalb, weil ein Testament vorhanden ist. Dies kann nicht zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten gehen. Die Kosten einer Testamentsvollstreckung können ebenfalls nicht zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten von dem Aktivnachlass abgesetzt werden, da die Testamentsvollstreckung dem Nachlass bzw. dem Erben dient. Setzt der Erbe einen Anwalt ein, der ihn bei der Nachlassabwicklung unterstützt, sind die entstehenden Anwaltskosten ebenfalls grundsätzlich nicht vom Nachlass abzuziehen. Gleiches gilt für Kosten der laufenden Grabpflege. Insoweit ist anerkannt, dass die Kosten für die erste Anlage der Grabstätte als Beerdigungskosten abzugsfähig sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Kosten der Grabpflege jedoch nicht um eine Rechtspflicht, sondern lediglich um eine sittlich-moralische Verpflichtung der Hinterbliebenen. Insoweit wird eine Abzugsfähigkeit verneint. Die Berechnung des Nachlasses hat also ihre Tücken. Erforderlichenfalls sollte rechtskundiger Rat in Anspruch genommen werden.

In rechtlicher Hinsicht besteht zwischen der Mutter und dem, aufgrund einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigten Kind ein Auftragsverhältnis gem. §§ 662 ff BGB. Folge ist, dass der oder die Bevollmächtigte gegenüber dem Vollmachtgeber zur Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten verpflichtet ist. Diese Ansprüche gehen im Erbfall auf den oder die Erben über. Der Miterbe kann demnach gegenüber dem Bevollmächtigten insbesondere Rechenschaftslegung hinsichtlich der Abwicklung von Bankkonten verlangen. Dies gilt ausnahmsweise nicht im Verhältnis von Ehegatten zueinander, die in häuslicher Gemeinschaft leben. Will der Vollmachtgeber tatsächlich derartige Ansprüche ausschließen um eine Inanspruchnahme des Bevollmächtigten nach seinem Tod zu verhindern, so muss er dies ausdrücklich im Rahmen der Bevollmächtigung regeln. Im Falle von Unklarheiten sollte rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden um Streitigkeiten nach dem Tod des Erblassers zu vermeiden.

Kinder des Mieters, die im gemeinsamen Haushalt leben, treten mit dem Tod des Mieters gem. § 563 Abs. 2, Satz 1 BGB in das Mietverhältnis ein, wenn nicht bereits der Ehegatte eintritt. Gem. § 563 Abs. 1 BGB tritt der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Gleiches gilt für einen Lebenspartner. Darüber hinaus treten auch Personen in das Mietverhältnis ein, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben. Wenn kein Familienangehöriger oder eine der vorgenannten Personen in das Mietverhältnis eintritt, z. B. bei einem alleinstehenden Mieter, wird das Mietverhältnis gem. § 564 BGB zunächst mit dem Erben des Verstorbenen fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt nicht erfolgt ist, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

Darüber hatte das OLG Frankfurt a.M. zu entscheiden. Es handelt sich vorliegend um eine angeordnete aufschiebende Bedingung der Besuche als Voraussetzung für die Erbenstellung. Die jährlichen Besuche wurden durch die Enkel jedoch nicht durchgeführt. Das Oberlandesgericht hat diese Bedingung als sittenwidrig und nichtig angesehen. Zwar ist es grundsätzlich möglich die Erbeinsetzung oder die Zuwendung eines Vermächtnisses unter einer Bedingung zu verfügen. In diesem Fall jedoch ist der Wunsch, die Enkelkinder in regelmäßigen Zeitabständen zu sehen, zwar moralisch zu billigen, die Enkel werden jedoch durch die Anordnung dem Druck ausgesetzt, zur Erlangung der Erbschaft zwingend die testamentarisch angeordnete Bedingung zu erfüllen. Eine solche Einflussnahme auf die Entschließungsfreiheit ist nach Ansicht des Gerichts nicht akzeptabel. Die angeordnete Bedingung ist in der Rechtsfolge nichtig, nicht jedoch die Erbeinsetzung als solche. Das Gericht geht aufgrund der Sachverhaltsumstände davon aus, dass der Erblasser, wenn er gewusst hätte, dass seine Besuchsbedingung unwirksam ist, die beiden Enkel dennoch zu Miterben eingesetzt hätte. Bei Zweifeln über die Wirksamkeit von testamentarischen Verfügungen sollte deshalb rechtlicher Rat eingeholt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte einen ähnlichen Fall zu entscheiden, bei dem es zu gravierenden Streitigkeiten zwischen dem Pflegebedürftigen und seiner Schwester und deren Familie kam, die zwischenzeitlich in das Haus eingezogen waren. Der Bundesgerichtshof bejaht insoweit einen Anspruch des pflegebedürftigen Bruders auf Rückübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, wenn eine anderweitige Anpassung des Vertrages nicht möglich ist. Das Gericht argumentiert, dass bei einem derartigen Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrages ist. Ist das Verhältnis heillos zerrüttet, führt dies vorbehaltlich anderer etwaiger vertraglicher Vereinbarungen zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Festhalten an dem Vertrag ist dem Übertragenden dann unzumutbar, es sei denn, die Zerrüttung wäre ihm eindeutig und nachweisbar allein anzulasten.

Das enterbte Kind hat wegen der schenkweise zugewendeten Leistung aus der Lebensversicherung einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 Abs. 1 BGB. Streitig war insoweit, mit welchem Wertansatz ein Pflichtteilsberechtigter diese Ergänzung verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat die bisherige Rechtsprechung, welche sich an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien orientiert hat, aufgegeben und entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten – juristischen – Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist deshalb auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung abzustellen. Im Einzelfall kann sich ggf. ein objektiv belegter höherer Veräußerungswert ergeben, insbesondere wenn der Erblasser die Ansprüche aus der Lebensversicherung zu einem höheren Preis z. B. an einen gewerblichen Aufkäufer hätte verkaufen können. Dies ist Tatfrage. Damit hat der Bundesgerichtshof die Tendenz in der Rechtsprechung unterbunden, bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches auf die gesamte Versicherungssumme abzustellen. Wer nicht erbt und entsprechende Pflichtteilsansprüche hat, dem stehen ggf. auch entsprechende Pflichtteilsergänzungsansprüche zu, die erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen sind. 

Im vorliegenden Fall war die Mutter vorverstorben. Der überlebende Ehegatte hatte ein neues Testament errichtet und darin nur drei der ursprünglich fünf eingesetzten Kinder zu Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Konnte der Witwer einseitig die Schlusserbeneinsetzung der fünf Kinder ändern? Das Oberlandesgericht Jena vertritt insoweit im Rahmen der Auslegung des Ehegattentestaments die Auffassung, dass im Rahmen der Formulierung „unseres gemeinsamen Todes“ nur diejenigen Fälle erfasst sein sollen, in denen tatsächlich die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraumes nacheinander versterben und der überlebende Ehegatte in dieser kurzen Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues Testament zu errichten. Da diese Voraussetzungen vorliegend nicht gegeben waren, konnte der Witwer das Testament nach dem Tod der Ehefrau einseitig hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung wirksam ändern, so dass eben nur drei der fünf Kinder, die er namentlich benannt hat, als Schlusserben nach seinem Tod erben. Die Rechtsprechung stellt für die Auslegung von testamentarischen Verfügungen auf alle Umstände des Einzelfalls ab, um den Erblasserwillen zu ermitteln. Dieser Wille muss im Testament formgültig angedeutet sein. Auch dieser Fall zeigt, dass bei der Formulierung des Testamentes hohe Aufmerksamkeit geboten ist.

Vorliegend ist eine testamentarische Erbfolge gegeben. Bei gesetzlicher Erbfolge, also ohne das Vorliegen eines Testamentes, hätte jedes Kind 50 Prozent geerbt. Durch die Erbeinsetzung hat der Erblasser diese Quote – auf 10 Prozent gesenkt. Damit würde der Miterbe weniger bekommen, als wenn er auf den Pflichtteil gesetzt wäre. Die Pflichtteilsquote würde bei der vorliegenden Konstellation 25 Prozent betragen. Eine derartige Verkürzung des Pflichtteilsanspruchs lässt das Gesetz ohne Vorliegen besonderer Pflichtteilsentziehungsgründe nicht zu. In § 2305 BGB ist geregelt, dass einem Pflichtteilsberechtigten, dem ein Erbteil hinterlassen ist, ein sogenannter „ZUSATZPFLICHTTEIL“ zusteht, damit er mindestens wertmäßig seinen Pflichtteil erhält. Damit ist gewährleistet, dass die erbrechtlichen Ansprüche per Testament nicht so weit verkürzt werden können, dass der Berechtigte wertmäßig weniger als seinen Pflichtteilsanspruch erhält. Bei unklarer Sach- und Rechtslage sollte man sich deshalb fachkundigen Rat einholen.

Gem. § 2229 Abs. 4 BGB muss bei Zweifeln an der Testierfähigkeit die Testierunfähigkeit positiv festgestellt werden. Insoweit muss das Nachlassgericht ein Gutachten eines geeigneten Sachverständigen einholen. Das OLG München hat im Beschluss vom 14. Januar 2020 festgestellt, dass im Rahmen dieser Überprüfung ein Facharzt für Psychiatrie einzuschalten ist, da nur ein derartiger Facharzt die entsprechende Qualifikation zur Beurteilung der Frage der Testierfähigkeit besitzt. Wird ein Sachverständiger eingesetzt, der diese Facharztqualifikation nicht besitzt, ist er von vornherein nicht geeignet den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Testierfähigkeit) zu beurteilen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Nachlassgericht zunächst ein Facharzt für Allgemeinmedizin und Sportmedizin als Sachverständiger bestellt. Das war nicht ausreichend. Die Auswahl eines nicht geeigneten Sachverständigen stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung der nachlassgerichtlichen Entscheidung führt.

Die deutschen Bestattungsgesetze schreiben zwingend vor, was mit Verstorbenen nach dem Tod geschehen muss. Hier ist eindeutig geregelt, dass der Verstorbene nur auf Friedhöfen bestattet werden darf. Insoweit besteht also ein Friedhofszwang. Dies gilt auch für Feuerbestattungen. Daher ist es in Deutschland nicht gestattet, die Urne mit der Asche des Verstorbenen mit nach Hause zu nehmen. Eine Ausnahme existiert für das Bundesland Bremen, in dem es zulässig ist, die Asche des Verstorbenen nach der Kremierung mitzunehmen und auf privaten, extra dafür vorgesehenen Flächen zu verstreuen. In anderen Ländern bestehen andere Regelungen. So ist zum Beispiel in der Schweiz die Friedhofspflicht teilweise abgeschafft worden. Hier ist es möglich, dass Angehörige nach der Trauerfeier die Urne mit nach Hause nehmen dürfen, wenn sie auf diese Weise von dem Verstorbenen Abschied nehmen möchten. Die Dauer der Aufbewahrung der Urne zu Hause ist nicht festgeschrieben.

Über diesen Fall hat das LG Mosbach zu entscheiden. Die Eltern hatten eine Metzgerei, in der ihr Sohn mitarbeitete. Die Metzgereiinhaber errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in welchem sie diesem Sohn den Pflichtteil sowohl nach dem Tode des Erst- als auch des letztversterbenden Ehegatten und Elternteils entzogen. Sie begründeten dies im Testament damit, dass der Sohn im Geschäft unter Ausnutzung der bestehenden Vertrauensverhältnisse gestohlen habe. Nach dem Tod des Vaters macht der Sohn dennoch Pflichtteilsansprüche gegen die Mutter geltend. Das LG Mosbach entschied hier, dass ein Pflichtteilsentziehungsgrund zum einen nicht vorliegt, zum anderen auch nicht formgerecht in das gemeinschaftliche Testament einbezogen worden sei. Die Entziehung des Pflichtteilsrechtes § 2333 Abs. 1, Nr. 2 BGB ist nur gerechtfertigt, wenn ein Abkömmling ein derart gravierendes Fehlverhalten an den Tag legt, dass dieses so schwer wiegt, dass der verfassungsrechtlich geschützte Pflichtteilsanspruch versagt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen bei Verstößen gegen Eigentum oder Vermögen der Eltern nur vor, wenn sie nach ihrer Natur und Begehensweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und dadurch zu einer schweren Kränkung des Erblassers führen. Allein die Mitnahme von Fleischprodukten erfüllt diese hohen Voraussetzungen nicht. Da die Eltern im Testament nicht einmal die Schadenshöhe aufzeigten, fehlte es im Übrigen an einer Bewertungsgrundlage, um die Schwere des Vergehens überhaupt prüfen zu können. Darüber hinaus seien die Gründe der Pflichtteilsentziehung auch nicht formgerecht gem. § 2336 Abs. 2 BGB in das Testament eingefügt worden, da keine bestimmten Vorgänge in unverwechselbarer Weise aufgezeigt wurden. Das Urteil zeigt, wie hoch die Hürden für eine Pflichtteilsentziehung sind, um einen Ausschluss des verfassungsrechtlich garantierten Pflichtteilsrechtes zu rechtfertigen. Es sollte deshalb sinnvollerweise auch bei der Formulierung eines gemeinschaftlichen Testamentes mit entsprechenden Sonderwünschen eine fundierte Beratung in rechtlicher Hinsicht stattfinden.

Vorliegend ist eine testamentarische Erbfolge gegeben. Bei gesetzlicher Erbfolge, also ohne das Vorliegen eines Testamentes, hätte jedes Kind 50 % geerbt. Durch die Erbeinsetzung hat der Erblasser diese Quote -wohl wegen der bestehenden Differenzen mit seinem Sohn- auf 10 % gesenkt. Damit würde der Fragesteller und Miterbe weniger bekommen, als wenn er auf den Pflichtteil gesetzt wäre. Die Pflichtteilsquote würde bei der vorliegenden Konstellation 25 % betragen. Eine derartige Verkürzung des Pflichtteilsanspruchs lässt das Gesetz ohne Vorliegen besonderer Pflichtteilsentziehungsgründe nicht zu. In § 2305 BGB ist geregelt, dass einem Pflichtteilsberechtigten, dem ein Erbteil hinterlassen ist, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, ein sog. "ZUSATZPFLICHTTEIL" zusteht, damit er mindestens wertmäßig seinen Pflichtteil erhält. Damit ist gewährleistet, dass die erbrechtlichen Ansprüche per Testament nicht so weit verkürzt werden können, dass der Berechtigte wertmäßig weniger als seinen Pflichtteilsanspruch erhält. Bei unklarer Sach- und Rechtslage sollte man sich deshalb fachkundigen Rat einholen.